Lünen, 4.1.1994

Tauchsportclub Lünen 1976 e.V.
S a t z u n g

§ 1

Der Tauchsportclub Lünen e.V. 1976 mit Sitz in Lünen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Aufgabenordnung. Der Verein ist unter der Nummer 336 im Vereinsregister des Amtsgerichts Lünen eingetragen. Zweck des Vereins ist es, den Tauchsport zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch theoretische und praktische Ausbildung seiner Mitglieder, durch Übungen mit und ohne Atemgerät und durch die Pflege der unmittelbar mit diesem Sport verbundenen Geräte zur Unterwasserfotografie, -biologie und -archäologie.

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden keinerlei Zuwendungen erhalten.

§ 6
Mitgliedschaft

Vereinsmitglied kann jeder werden, sofern gegen seine Person keine begründeten Bedenken bestehen.

Aktives Vereinsmitglied kann werden, wer ein sportärztliches Unbedenklichkeitszeugnis vorlegt.

Passives Vereinsmitglied kann jeder werden.

Aktive Vereinsmitglieder haben die Möglichkeit die passive Mitgliedschaft zu erlangen. Passive Vereinsmitglieder haben die Möglichkeit die aktive Mitgliedschaft zu erlangen. Der Wechsel zur passiven bzw. aktiven Mitgliedschaft erfolgt schriftlich zum Beginn des Kalenderjahres.

a ) Anmeldungen

b ) Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Aktive Vereinsmitglieder

2. Passive Vereinsmitglieder

c ) Ehrenmitgliedschaft

Wer sich in hervorragender Weise um den Verein verdient gemacht hat, kann auf Vorschlag des Vorstands sowie der Hauptversammlung auf der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Ernennung kann nur in derselben Weise rückgängig gemacht werden.

d ) Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verabschiedung oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch eingeschriebene, schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur dann wirksam, wenn 30 Kalendertage vor Schluss eines Quartals die Kündigung beim Vorstand eingegangen ist.

Die Verabschiedung eines Mitglieds aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen trotz zweier schriftlicher Mahnungen im Rückstand ist. Zwischen den beiden Mahnungen muß ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen; die erste ist erst vier Wochen nach Fälligkeit der Schuld zulässig, die zweite muss die Androhung der Verabschiedung enthalten.

Der Ausschluss eines Mitgliedes - mit Ausnahme der Ehrenmitglieder (§ 6c) - aus dem Verein kann nur durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn das Mitglied den Zwecken des Vereins beharrlich zuwiderhandelt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied innerhalb von vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht zu, sich innerhalb von vier Wochen an den Ehrenrat (§ 9) zu wenden. Dieser muss innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Beschlusses entscheiden. Sein Beschluss ist endgültig.

§ 7
Gebühren

Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Die Mitglieder haben außerdem vierteljährlich im voraus den Vereinsbeitrag zu entrichten, bei Eintritt jedoch nur für den Rest des laufenden Vierteljahres. Die Höhe der Gebühren, Beiträge und der Zahl der Pflichtstunden sowie deren finanzieller Ersatz wird jährlich von der Hauptversammlung für das nächste Geschäftsjahr bestimmt.

Der finanzielle Ersatz für nicht geleistete Pflichtstunden wird im 1. Quartal des nächsten Kalenderjahres per Einzugsermächtigung eingezogen. Die Beitragshöhe kann für die einzelnen Gruppen verschieden bestimmt werden. Der Vorstand kann Mitgliedern aus besonderen Gründen den Beitrag stunden, teilweise oder ganz erlassen. Ehrenmitglieder sind von jeglichen Beiträgen sowie Pflichtstunden befreit. Passive Mitglieder brauchen keine Pflichtstunden zu leisten.

§ 8
Das oberste Vereinsorgan

Das oberste Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung.

a) der ordentlichen Mitgliederversammlung

b) der außerordentlichen Mitgliederversammlung

ad a) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird bis zum Ende des 1. Quartals eines jeden  Kalenderjahres abgehalten. Die Mitglieder sind dazu schriftlich durch den Vorstand mindestens 10 Wochen vorher einzuladen.

Regelmäßige Gegenstände der Beratung sind:

ad 1) der Versammlung vorzulegende Jahresbericht des Vorstandes

ad 2) der Kassenbericht des Kassenwarts

ad 3) der Prüfungsbericht der Kassenprüfer

ad 4) der Bericht des Ausbildungsleiters

ad 5) die Entlastung des Vorstands

ad 6) die Wahl der Kassenprüfer und des Stellvertreters

gewählt werden der 1. und der 2. Kassenprüfer und ein Stellvertreter und zwar wird

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen sieben Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand zugehen, maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Sie müssen begründet sein und auf der Mitgliederversammlung durch den Antragsteller persönlich vertreten werden. Antragsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Mitglieder. Die Anträge werden mit der Tagesordnung den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt gemacht.

Eine Änderung der Satzung kann nur in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Sie ist unzulässig soweit dadurch die Gemeinnützigkeit der Vereinszwecke beeinträchtigt werden würde.

Dringlichkeitsanträge zu Satzungsänderungen sind nicht möglich.

Dringlichkeitsanträge können ohne Fristenwahrung eingebracht werden. Sie werden zugelassen, wenn sie dem Versammlungsleiter vor Versammlungsbeginn zur Verlesung vorgelegt werden und wenn sie mindestens von:

ad b) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder mindestens der fünfte Teil der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe es verlangt. Für die Art der Einberufung der Versammlung und ihre Befugnisse gilt dasselbe wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

  1. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt, die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters der Versammlung den Ausschlag.

  3. Stimmberechtigt in den Versammlungen sind nur diejenigen voll geschäftsfähigen Mitglieder, die den Beitrag für das laufende Vierteljahr bezahlt haben oder denen er gestundet oder erlassen worden ist. Die Abstimmenden müssen persönlich anwesend sein, eine Stimmenübertragung ist nicht möglich. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind sofort zu Protokoll zu nehmen und zu verlesen. Dieses ist alsdann von dem Leiter der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.


  4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Leiter der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los. Ein sich zur Wahl stellendes Mitglied braucht nicht persönlich anwesend zu sein, es reicht eine schriftliche Willenserklärung gegenüber der Versammlung.

§ 9
Vorstand

Der Vorstand besteht aus acht bzw. neun voll geschäftsfähigen Mitgliedern des Vereins, dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Tauchwart, dem Ausbildungsleiter, dem Gerätewart, dem Schriftführer, dem Jugendwart und, falls vorhanden, dem Rugbywart. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters. Die Geschäftsordnung gibt sich der Vorstand selbst.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart, der Verein wird in der Öffentlichkeit durch mindestens zwei dieser drei Personen vertreten.

Die Mitglieder des Vorstands werden, und zwar jedes von ihnen einzeln, außer dem Jugendwart und dem Rugbywart, für ihr Amt von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung einer Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so setzt der Vorstand ein Vereinsmitglied bis zur nächsten Hauptversammlung kommissarisch ein. Auf dieser Hauptversammlung muß dieses Vorstandsamt für die laufende Amtszeit neu besetzt bzw. bestätigt werden. Der Jugendwart wird von der Jugendvollversammlung gewählt, der Rugbywart von der Rugbyabteilung. Eine Ämterhäufung ist unzulässig.

Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied mit einer 3/4-Mehrheit von seinem Vorstandsamt suspendieren und ein anderes Vereinsmitglied für die Dauer der Suspendierung einsetzen. Die Suspendierung dauert längstenfalls bis zur nächsten Hauptversammlung.

Bei seiner Geschäftsführung hat der Vorstand die in den §§ 1-5 dieser Satzung gesetzten Zwecke zu beachten. Seine Vertretungsvollmacht erstreckt sich nur auf die hiermit zu vereinbarenden Geschäfte.

Der geschäftsführende Vorstand leitet in Zusammenarbeit mit dem erweiterten Vorstand den Verein im Rahmen der Satzung sowie auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und führt die Geschäfte des Vereins.

Die Fachbereiche werden eigenverantwortlich durch ihre Leiter (Vorstandsmitglieder) geführt. Sie können sich für ihre Bereiche sachkundiger Helfer bedienen.

Rechte des Vorstands

Der Vorstand kann nach Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder

a ) Der 1. Vorsitzende

b ) Der 2. Vorsitzende

c ) Der Kassenwart

d ) Der Schriftführer

e ) Der Ausbildungsleiter

f ) Der Gerätewart

g )Jugendwart

Alles weitere, was die Jugend betrifft, ist in der Jugendordnung festgelegt.

h ) Der Tauchwart

i ) Der Rugbywart

Das Amt des Rugbywarts sollte, muß aber nicht besetzt werden.

§ 10
Ehrenrat

Der Ehrenrat schlichtet mit dem Vereinsleben zusammenhängende Streitigkeiten unter den Vereinsmitgliedern. Der Ehrenrat besteht aus drei voll geschäftsfähigen Mitgliedern des Vereins, von denen mindestens eines möglichst juristisch vorgebildet sein sollte. Die Mitglieder des Ehrenrates werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Im Falle längerer Verhinderung eines Mitglieds des Ehrengerichtes kann der Vorstand für die Dauer der Verhinderung bzw. bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Ersatzmann wählen.
Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn seine sämtlichen Mitglieder anwesend sind. Macht ein Mitglied von seinem Berufungsrecht an den Ehrenrat Gebrauch, so muss dieser innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anrufung entscheiden. Sein Beschluss ist endgültig.

§ 11
Auflösung und Aufhebung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder. Findet der Antrag auf Auflösung eine geringere Mehrheit, so ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen eine weitere Versammlung einzuberufen. Diese entscheidet dann mit einfacher Mehrheit.

§ 12
Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.02.1994 am 01.03.1994 in Kraft.

Lünen 4.1.1994.

§ 13
Übergangsregelung

Allen ausgetretenen Mitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, dem Verein als passives Mitglied wieder beizutreten, ohne eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die passiven Mitglieder, die auf Grund dieser Regelung wieder in den Verein aufgenommen werden, können erst nach einem Jahr die aktive Mitgliedschaft erlangen, dazu ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand erforderlich.

Diese Regelung besteht bis zum 31.12.94.


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